Ein parteiübergreifender Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht die chinesischen Anteilseigner, Technologiepartnerschaften und Lieferketten von Mercedes-Benz. Der Hersteller soll bis zum 1. Dezember 2026 Unterlagen vorlegen und rund zwei Dutzend Fragen beantworten. Daraus folgt weder ein festgestellter Rechtsverstoß noch ein Verkaufsverbot für Mercedes-Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten.

John Moolenaar, republikanischer Vorsitzender des Sonderausschusses zu China, und der ranghöchste Demokrat Ro Khanna machten die Untersuchung am 17. November öffentlich. Ihr Schreiben richtet sich an Konzernchef Ola Källenius und an Jason Hoff, den Chef von Mercedes-Benz North America. Die Abgeordneten verlangen außerdem, einschlägige Dokumente und elektronische Kommunikation aufzubewahren, und wollen die Unternehmensleitung persönlich zu einem Aufsichtsgespräch treffen.

19,67 Prozent aus zwei bekannten Beteiligungen

Die maßgeblichen Zahlen stammen von Mercedes-Benz selbst. Zum 30. Juni 2026 führt der Konzern die BAIC Group mit 9,98 Prozent des eingetragenen Grundkapitals und Li Shufu mit 9,69 Prozent über Tenaciou3 Prospect Investment Limited auf. Zusammen ergeben die beiden Positionen 19,67 Prozent. Die Kuwait Investment Authority folgt unter den namentlich genannten Großaktionären mit 5,33 Prozent; insgesamt sind 962.903.703 Aktien ausgegeben.

Der Ausschuss verweist darauf, dass BAIC ein chinesisches Staatsunternehmen ist. Er hält es außerdem für möglich, dass die beiden Aktionäre bei Hauptversammlungen einen größeren Anteil der tatsächlich abgegebenen Stimmen stellen als ihr rechnerischer Kapitalanteil. Diese Einschätzung ist kein Nachweis koordinierten Handelns. Genau deshalb fordert das Gremium Verträge, Kommunikationsunterlagen und Angaben darüber, ob die Investoren strategische Entscheidungen oder den Zugang zu Informationen beeinflussen können.

Mercedes-Benz erklärte gegenüber Reuters, man werde kooperieren. Der Konzern werde unabhängig durch seinen Vorstand geführt; die Aktionäre hätten weder Sitze im Vorstand noch Managementbefugnisse. Mercedes unterstütze seit Langem Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA. Der Ausschuss will nun anhand der angeforderten Unterlagen prüfen, wie diese Trennung in konkreten Unternehmensbeziehungen umgesetzt wird.

Nicht nur die Eigentümer stehen im Fragenkatalog

Die Untersuchung bezieht sich ausdrücklich auf Vereinbarungen mit BAIC, Li Shufu und weiteren Unternehmen aus der Volksrepublik China. In der Mitteilung des Ausschusses werden die Technikpartner Hesai, Tencent und Momenta namentlich genannt. Gefragt wird nach möglichem Einfluss Pekings auf die Strategie, nach dem Austausch von Technologie und nach dem Zugang chinesischer Stellen zu geschützter Forschung und Entwicklung von Mercedes-Benz.

Ein weiterer Punkt sind Bauteile chinesischer Herkunft in Fahrzeugen, die in den USA hergestellt oder verkauft werden. Bei einem vernetzten Auto kann die Herkunft verschiedener Ebenen getrennt zu bewerten sein: Sensoren erfassen die Umgebung, Steuergeräte verarbeiten Daten, Kommunikationsmodule stellen eine Verbindung her und Cloud-Dienste liefern Funktionen. Der Ausschuss will deshalb nicht nur eine allgemeine Lieferantenliste, sondern auch relevante Vereinbarungen und Zuständigkeiten sehen.

Mercedes-Benz bestätigt selbst umfangreiche lokale Entwicklungsarbeit in China. MB.DRIVE ASSIST PRO startete dort Ende 2025 mit der neuen CLA. Das Assistenzpaket arbeitet auf SAE-Level 2 mit 27 Sensoren; der Fahrer bleibt verantwortlich und muss das Verkehrsgeschehen ständig überwachen. Bereits zuvor hatte der Hersteller eine lokale Cloud-Partnerschaft mit Tencent für automatisierte Fahrsysteme beschrieben. Daraus lässt sich kein unzulässiger Datenzugriff ableiten. Es zeigt jedoch, warum technische Zugriffsrechte und Vertragsgrenzen für die Untersuchung wichtiger sind als ein bloßer Firmensitz.

Der Gesetzentwurf im Senat ist ein separates Verfahren

Parallel zur Untersuchung berät der Kongress über den Connected Vehicle Security Act of 2026. Die im Senat berichtete Fassung von S. 4429 würde vernetzte Fahrzeuge sowie bestimmte Software und Hardware beschränken, wenn sie mit China oder anderen als Gegner eingestuften Staaten verbunden sind. Ein Kriterium setzt bei mehr als 15 Prozent Kapital, Stimmrechten, Gremienvertretung oder anderen Anzeichen von Kontrolle an.

Die beiden veröffentlichten chinesischen Beteiligungen an Mercedes-Benz liegen zusammengerechnet über dieser Marke. Das bedeutet noch nicht, dass der Hersteller unter ein künftiges Verbot fällt. Der Entwurf ist nicht verabschiedet, und eine Addition finanzieller Beteiligungen beweist keine gemeinsame Kontrolle. Der republikanische Senator Bernie Moreno, einer der Initiatoren, hat erklärt, die endgültige Regelung solle sicherstellen, dass Mercedes-Benz weiter in den USA verkaufen kann. Auch für Volvo Cars, das mehrheitlich Geely gehört, werden Lösungen diskutiert.

Die Verfahren erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses sammelt Fakten über ein Unternehmen. Der Senat verhandelt allgemeine gesetzliche Definitionen, Fristen und Ausnahmen. Am 18. November 2026 hat keiner der beiden Vorgänge den Verkauf eines Mercedes in den USA gestoppt.

Eine bestehende Regel setzt bei Software und Hardware an

Das US-Handelsministerium hat bereits im Januar 2025 eine Vorschrift für bestimmte Konnektivitätshardware und Software zum automatisierten Fahren mit ausreichendem Bezug zu China oder Russland beschlossen. Das Bureau of Industry and Security begründete sie mit Risiken für sensible Daten und möglicher Fernmanipulation. Die Softwarevorgaben greifen überwiegend ab Modelljahr 2027, die Hardwarevorgaben grundsätzlich ab Modelljahr 2030. Genehmigungen und Konformitätserklärungen sind Teil des Systems.

Die neue parlamentarische Prüfung ist breiter. Sie verbindet die Herkunft einzelner Systeme mit Aktionärsrechten, Forschungspartnerschaften und Kontakten zu Regierungsstellen. Damit betrifft die Debatte auch einen deutschen Konzern mit großer US-Produktion: Mercedes baut SUV in Alabama und Transporter in South Carolina. Eine weit gefasste Definition könnte deshalb amerikanische Werke, Händler und Zulieferer berühren und nicht nur Importe aus China.

Für Kunden ändert der Brief zunächst nichts

Der Ausschuss hat kein bestimmtes Mercedes-Modell benannt, das Fahrerdaten unzulässig nach China übermittelt. Es gibt aufgrund des Schreibens weder einen Rückruf noch eine Abschaltung vernetzter Dienste. Auch Kaufverträge und Garantien werden dadurch nicht geändert.

Nach dem 1. Dezember kann das Gremium weitere Anhörungen ansetzen, technische Nachweise anfordern oder Änderungen am Gesetzentwurf empfehlen. Denkbar wären genauere Herkunftsnachweise, begrenzte Datenzugriffe, Prüfungen von Kooperationsverträgen oder eine präzisere Definition von Kontrolle. Bis Dokumente veröffentlicht oder konkrete Verstöße festgestellt werden, bleibt der gesicherte Stand enger: Die Untersuchung läuft, Mercedes-Benz sagt Kooperation zu, und die erste Antwortfrist endet am 1. Dezember 2026.

Bild: Mercedes-Benz Media. Offizielles Pressefoto zu MB.DRIVE ASSIST PRO in China, lokal in WebP umgewandelt.

Quellen