Ein im US-Senat diskutierter Gesetzentwurf gegen vernetzte Fahrzeugtechnik mit China-Bezug könnte auch Mercedes-Benz treffen. Der Text sieht eine Schwelle von 15 Prozent für Beteiligungen oder Kontrolle durch Unternehmen aus Staaten vor, die als Gegner der Vereinigten Staaten eingestuft werden. Nach den im politischen Streit genannten Angaben halten Geely und Beijing Automotive zusammen knapp 20 Prozent an Mercedes-Benz.
Der Fall ist ungewöhnlich, weil Mercedes-Benz ein deutscher Hersteller mit einer großen industriellen Präsenz in den USA ist. Das Unternehmen baut SUV in Alabama und betreibt ein Werk für Transporter in South Carolina. Das erklärte Ziel des Vorschlags ist der Schutz von Fahrzeugdaten und vernetzter Technik. Die Beteiligungsregel könnte jedoch auch eine nicht chinesische Marke mit chinesischen Anteilseignern erfassen.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Die vom Government Publishing Office veröffentlichte Senatsfassung trägt den Namen Connected Vehicle Security Act of 2026. Sie würde ab dem 1. Januar 2027 die Einfuhr, Herstellung, den Verkauf, Wiederverkauf oder die Einführung bestimmter vernetzter Fahrzeuge in den zwischenstaatlichen US-Handel verbieten. Für erfasste Software gilt ebenfalls 2027, während Hardware für Fahrzeug-Konnektivität ab dem 1. Januar 2030 verboten werden könnte.
Als betroffene Länder nennt der Text China, Russland, Iran und Nordkorea. Die Definition eines vernetzten Fahrzeugs ist weit gefasst. Erfasst wird ein Fahrzeug für öffentliche Straßen, das Netzwerk-Hardware und Software integriert und über Mobilfunk, Satellit, Wi-Fi, dedizierte Kurzstreckenkommunikation oder eine andere drahtlose Verbindung kommunizieren kann. Die Regelung beschränkt sich damit nicht auf Elektroautos, autonome Fahrzeuge oder chinesische Marken.
Der Entwurf enthält außerdem einen Test für Eigentum und Kontrolle. Ein Fahrzeughersteller könnte unter das Gesetz fallen, wenn mehr als 15 Prozent des Eigenkapitals, der Stimmrechte, der Vertretung im Vorstand oder anderer Kontrollmerkmale direkt oder indirekt von einem Unternehmen aus einem betroffenen Land gehalten oder kontrolliert werden. Die Regel geht damit über ein Einfuhrverbot für in China gebaute Autos hinaus.
Warum Mercedes-Benz zum Testfall wurde
Motor1 berichtet, dass Geely und Beijing Automotive zusammen knapp 20 Prozent an Mercedes-Benz halten. Der deutsche Hersteller verfügt zugleich über eine bedeutende US-Produktion. Im Werk Alabama entstehen SUV für mehrere Märkte, während das Werk in South Carolina Transporter baut. Eine Regel, die nur auf das Herstellungsland abstellt, würde Mercedes nicht automatisch erfassen; die vorgeschlagene Beteiligungsschwelle könnte dies jedoch tun.
Eine finanzielle Beteiligung bedeutet nicht automatisch eine operative Kontrolle. Mercedes-Chef Ola Källenius hat erklärt, die chinesischen Beteiligungen seien finanzieller und passiver Natur. Die Investoren würden nicht gemeinsam mit Peking handeln und seien nicht im Vorstand vertreten. Das ist die Position von Mercedes-Benz, aber noch keine endgültige rechtliche Auslegung des Gesetzentwurfs.
Die Diskussion hat auch eine industriepolitische Seite. Senator Ted Cruz hat General Motors vorgeworfen, für die Schwelle zu lobbyieren, um einen Wettbewerber vom US-Markt fernzuhalten. Der Vorwurf ist nicht unabhängig bestätigt. Er zeigt jedoch, dass ein als Sicherheitsmaßnahme begründetes Gesetz auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs zwischen Herstellern verhandelt wird.
Höhere Schwelle oder Ausnahmen
Mercedes-Benz setzt sich dafür ein, die Grenze von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Wenn die übrigen Bestimmungen unverändert blieben, würde die gemeldete Beteiligung damit unter der Schwelle liegen und eine sofortige Neuordnung der Aktionärsstruktur vermeiden.
Senator Bernie Moreno, einer der wichtigsten Unterstützer des Entwurfs, hat außerdem Ausnahmen ins Gespräch gebracht. Sie könnten Mercedes-Benz den weiteren Betrieb erlauben, während die Behörden Eigentumsstruktur und Einhaltung der Vorschriften prüfen. Der Entwurf sieht Genehmigungen vor, wenn das Handelsministerium nach einer schriftlichen Risikobewertung feststellt, dass kein unangemessenes Risiko der Datenentnahme, der Fernmanipulation eines Fahrzeugs, einer Gefährdung kritischer Infrastruktur oder einer anderen Bedrohung der nationalen Sicherheit besteht.
Rand Paul hat auf ein anderes Problem hingewiesen. Eine Grenze von 15 Prozent könnte Mercedes-Benz, Aston Martin und Lotus treffen, obwohl keine dieser Marken chinesisch ist. Eine Ausnahme kann einen Einzelfall lösen, würde aber zugleich einen wichtigen Teil der Entscheidung von der Gesetzgebung in die Verwaltung verlagern.
Nach Angaben von Motor1 wurde die endgültige Abstimmung auf November verschoben, wenn der Senat aus der Pause zurückkehrt. Sollte der Entwurf unverändert verabschiedet werden, hätte Mercedes-Benz bis 2030 Zeit, seine Eigentumsstruktur anzupassen. Dieser Zeitplan hängt aber von der endgültigen Fassung und der Zustimmung des Kongresses ab.
Unterschiedliche Fristen für Software und Hardware
Der Entwurf unterscheidet zwischen Software und Hardware. Die Integration erfasster Software in ein vernetztes Fahrzeug würde ab 2027 verboten, Hardware für Konnektivität ab 2030. Auch ein Umgehen der Vorschriften durch Umbenennung, Rebranding, eine neue Unternehmensstruktur oder eine technische Änderung soll nicht möglich sein.
Das Handelsministerium hat bereits eine Regel für die Lieferketten vernetzter Fahrzeuge erlassen. Das Bureau of Industry and Security sieht bei bestimmter Hardware und Software mit ausreichendem Bezug zu China oder Russland Risiken für persönliche Daten, kritische Infrastruktur und Fernsteuerungsfunktionen. Die Software-Beschränkungen gelten für Fahrzeuge des Modelljahrs 2027, die Hardware-Beschränkungen für Modelljahr 2030. Vorgesehen sind Konformitätserklärungen, Genehmigungen und beratende Stellungnahmen.
Der Gesetzentwurf des Senats würde zusätzlich einen ausdrücklichen Test für Eigentum und Kontrolle des Herstellers einführen und Iran sowie Nordkorea einbeziehen. Die Verwaltungsregel konzentriert sich vor allem auf die Herkunft der Technologie und deren Lieferanten.
Was US-Kunden erwarten können
Der Entwurf verbietet Mercedes-Benz derzeit nicht in den Vereinigten Staaten. Die Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen, die Grenze von 15 Prozent kann sich ändern und weder das Ausnahmeverfahren noch die Frist bis 2030 sind endgültig. Selbst nach einer Verabschiedung würden die praktischen Folgen von den endgültigen Definitionen und den Umsetzungsregeln des Handelsministeriums abhängen.
Für Käufer würde die Wirkung vor allem künftige Importe, Verkäufe und die in diesen Fahrzeugen eingesetzte Technik betreffen. Der Text würde nicht automatisch alle bereits zugelassenen Mercedes-Benz illegal machen. Im Mittelpunkt stehen der künftige Handel, die erfasste Software und Hardware sowie Hersteller, die die vorgesehenen Schwellen überschreiten.
Bestätigt sind die Existenz des Gesetzentwurfs, die vorgeschlagene Grenze von 15 Prozent, die genannten chinesischen Beteiligungen an Mercedes-Benz und die Verschiebung der Abstimmung. Ein Verbot für Mercedes-Benz ist nicht beschlossen, und die endgültige Fassung des Gesetzes steht noch nicht fest.
