Das Bezirksgericht Den Haag hat den Handel mit dem BYD Ti7 in der Europäischen Union vorläufig untersagt. Nach Auffassung des Eilrichters erweckt das SUV beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als eines der von Jaguar Land Rover für den aktuellen Defender L663 eingetragenen Unionsgeschmacksmuster.

Das Urteil vom 20. November 2026 ist vollstreckbar, schließt das Verfahren aber nicht endgültig ab. Das Verbot beginnt eine Woche nach förmlicher Zustellung. JLR muss innerhalb von sechs Monaten das Hauptsacheverfahren einleiten, auf das die einstweilige Maßnahme gestützt wird. Die offizielle Gerichtsmitteilung bestätigt noch keinen Rechtsmittelschritt von BYD.

Welche Handlungen in der EU untersagt sind

Die betroffenen Gesellschaften dürfen den Ti7 in der Union nicht einführen, herstellen, anbieten, verkaufen, lagern, liefern oder anderweitig vertreiben. Der Beschluss richtet sich unter anderem an BYD Europe, BYD Mobility sowie Einheiten in den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Polen und Italien.

Bei Verstoß drohen 100.000 Euro für jeden Tag oder Teil eines Tages. JLR kann stattdessen 25.000 Euro je einzelner Zuwiderhandlung verlangen, insgesamt höchstens zehn Millionen Euro. Die Beklagten außer BYD UK müssen gemeinsam 2.685,12 Euro Verfahrenskosten tragen.

Zum Zeitpunkt der Verhandlung wurde der Ti7 in der EU nicht verkauft. BYD erklärte, derzeit keinen konkreten Einführungsplan zu haben, und eine europäische Bestellmöglichkeit bestand nicht. Das Gericht sah dennoch eine hinreichend unmittelbare Gefahr. Der Wagen war als für Großbritannien und Europa entwickelt bezeichnet, über europäische BYD-Kanäle beworben worden, und das Unternehmen hatte keine Zusage gegeben, ihn vom EU-Markt fernzuhalten.

Die Anordnung verhindert somit eine künftige Markteinführung in der aktuellen Form. Bereits ausgelieferte Kundenfahrzeuge müssen nicht zurückgerufen werden, weil solche EU-Verkäufe noch nicht stattgefunden hatten.

Großbritannien fällt nicht unter das Urteil

JLR hatte auch Forderungen auf britische Geschmacksmuster gestützt. Das niederländische Gericht erklärte sich für die Ansprüche gegen BYD UK für unzuständig. Außerdem sei nicht ausreichend belegt, dass die EU-Gesellschaften für das britische Angebot verantwortlich seien.

Die Formulierung, der Ti7 sei in ganz Europa verboten, geht deshalb zu weit. Die Entscheidung gilt im Gebiet der Europäischen Union. Großbritannien, China, Argentinien und andere Märkte werden nicht automatisch erfasst.

Auf der britischen BYD-Seite wird der Ti7 weiter präsentiert; in Argentinien wird er bereits verkauft. Ein britisches Verbot müsste von einem zuständigen Gericht, einer Einigung oder einer freiwilligen Änderung des Herstellers ausgehen.

Nicht jede kantige SUV-Form ist geschützt

Der Richter erkannte an, dass kastenförmige Konturen, senkrechte Fenster, gerades Dach und hohe Schulterlinie aus älteren Entwürfen bekannt sind. Ford Flex, Jeep Wrangler und Mercedes G-Klasse dienten als Beispiele. JLR erhält damit kein allgemeines Recht an allen kantigen Geländewagen.

Das geschützte Defender-Muster zeichnet sich nach dem Urteil durch die konkrete Kombination aus gewölbten Schultern, abgerundeten Ecken, einem charakteristischen Panel im Bereich der C-Säule, gerundet ausgeschnittenen Radhäusern, durchgehender Verglasung, Proportionen und Gesamtsilhouette aus. Diese dominanten Merkmale erschienen beim Ti7 nahezu identisch.

BYD verwies auf Unterschiede bei Scheinwerfern, Kühlergrill, Stoßfängern, Motorhaube, A-Säule, Dachverlauf, fehlenden Alpine-Windows, Schulterlinie, Radhausverkleidungen, Rädern und Heck. Das Gericht hielt die vielen Einzelheiten weder einzeln noch zusammen für auffällig genug, um den Gesamteindruck deutlich zu verändern.

Das europäische Designrecht verlangt keine identische Kopie jedes Blechteils. Maßgeblich ist, ob ein späteres Produkt beim informierten und aufmerksamen Nutzer einen anderen Gesamteindruck hervorruft. Dabei werden ältere Formen und der Gestaltungsspielraum berücksichtigt. In diesem Eilverfahren verneinte der Richter den ausreichenden Abstand.

Die Vernichtung von BYD-Daten war ein anderes Verfahren

Am 11. November hatte BYD in einem separaten Eilverfahren die Aufhebung einer Beweissicherung erreicht. JLR musste die Vernichtung von Daten veranlassen, die in BYD-Büros in Schiedam und Hoofddorp kopiert worden waren. Diese Entscheidung betraf Umfang und Vollstreckung der Beweiserhebung, nicht das Design selbst.

Das Urteil vom 20. November vergleicht die Karosserien unmittelbar und gibt JLR beim Verbot recht. Der britische Hersteller erhält jedoch weder Zugang zu den beschlagnahmten Dateien noch Auskunft über Vertriebswege oder eine öffentliche Richtigstellung. Weil es in der EU noch keine Ti7-Verkäufe gab, betrachtete der Richter die vorbeugende Sperre als ausreichenden Schutz.

Ein weiteres Verfahren in Rotterdam betrifft Urheberrecht und angeblich sklavische Nachahmung; die Verhandlung ist für den 25. November angesetzt. Dort gelten andere Voraussetzungen. In Den Haag reichte eines von sechs angeführten Unionsmustern aus, sodass über die übrigen fünf nicht vorläufig entschieden wurde.

Bedeutung für Deutschland

BYD Deutschland hatte den Ti7 nicht im Angebot und keinen Europreis oder Liefertermin veröffentlicht. Das Urteil beendet daher kein bereits bestehendes deutsches Verkaufsprogramm. Es hindert die ausdrücklich genannte Gesellschaft aber daran, den aktuellen Wagen einzuführen oder zu verkaufen.

Die argentinische Ausführung ist 5.016 mm lang, 1.995 mm breit und 1.865 mm hoch. Der Radstand beträgt 2.920 mm. Das allradgetriebene DM-p-Plug-in-Hybridsystem leistet laut BYD 354 PS und 630 Nm. Die angegebenen 115 km elektrische und 1.015 km gesamte Reichweite beruhen auf NEDC, nicht auf dem europäischen WLTP-Verfahren.

Land Rover gibt für den Defender 110 einschließlich Reserverad 5.018 mm an. Die veröffentlichten Längen liegen nur 2 mm auseinander. Das erklärt den Vergleich, doch das Gericht stützte sich auf die eingetragenen Darstellungen und den visuellen Gesamteindruck, nicht allein auf Abmessungen.

BYD kann Rechtsmittel verfolgen, die Karosserie ändern, eine Einigung suchen oder sich im Hauptverfahren verteidigen. Keine geprüfte offizielle Quelle bestätigt bisher die gewählte Lösung. Solange die Verfügung gilt, darf der aktuelle Ti7 nicht in den EU-Handel gelangen.

Quellen