Das Bezirksgericht Den Haag hat die von Jaguar Land Rover erwirkte Beweissicherung gegen BYD aufgehoben und JLR verpflichtet, die in niederländischen Büros des chinesischen Herstellers gesammelten Daten vernichten zu lassen. Das vorläufige Urteil vom 11. November 2026 betrifft die Verwahrung und Vollstreckung der Unterlagen. Es entscheidet nicht, ob der BYD Ti7 den Defender kopiert oder ein Schutzrecht verletzt.

Das Titelbild ist ein offizielles BYD-Pressefoto des Ti7, das der Hersteller für die Vorstellung des Modells bereitgestellt hat.

24 Stunden für den Vernichtungsauftrag

Mit dem Urteil ECLI:NL:RBDHA:2026:33114 endet die gerichtliche Verwahrung aller beschlagnahmten Daten. Innerhalb von 24 Stunden nach förmlicher Zustellung muss JLR den Gerichtsvollzieher oder Verwahrer anweisen, die nicht mehr beschlagnahmten Informationen zu vernichten. Sie dürfen danach weder Jaguar Land Rover noch anderen Stellen außer BYD zur Verfügung stehen.

Nach der Vernichtung bleiben weitere 24 Stunden, um BYD eine vom Gerichtsvollzieher oder Verwahrer ausgestellte Bestätigung zu übermitteln. Bei einem Verstoß drohen 50.000 € pro Stunde, insgesamt höchstens 500.000 €. Das Gericht untersagte JLR außerdem, weitere Vollstreckungsmaßnahmen auf die ursprüngliche Sicherungserlaubnis zu stützen. Jede neue Handlung könnte eine gesonderte Vertragsstrafe von 500.000 € auslösen.

Der amtliche Tenor weicht in einem Punkt von mehreren frühen Berichten ab. BYD, nicht JLR, muss Verfahrenskosten in Höhe von 25.376,57 € zahlen, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung. Zugleich stellte das Gericht vorläufig fest, dass BYD seine Mitwirkungspflicht erfüllt hatte und die von JLR verlangten Strafen von 500.000 € nicht verwirkt waren.

Was im August gesichert wurde

Gerichtlich ermächtigte Vollstrecker hatten im August 2026 digitale Daten und Papierunterlagen in BYD-Niederlassungen in Schiedam und Hoofddorp kopiert. JLR wollte damit mögliche Beweise vor seinen Klagen zum Ti7 erhalten. Der große, kantige SUV wird wegen seiner Proportionen häufig mit dem Defender 110 verglichen. Nach der Position von JLR könnten Entwicklungsdateien zeigen, ob BYD auf geschütztes Material zugegriffen hat.

BYD beanstandete den Umfang. Das Urteil nennt Informationen über Entwicklung und Markteinführung des Ti7, technische Daten, sensible Finanzunterlagen sowie in den Systemen vorhandene Hinweise auf den Defender. Der chinesische Hersteller sah darin keine eng begrenzte Beweissicherung mehr, sondern einen zu weitreichenden Zugriff auf vertrauliche Geschäftsdaten.

Richter H.F.R. van Heemstra kam im Eilverfahren zu dem Schluss, dass JLR diese Datenmenge nicht benötige, um eine zu große Ähnlichkeit der Fahrzeugentwürfe geltend zu machen. Auch die Schadensforderung wurde geprüft. Da der Ti7 in der Europäischen Union noch nicht verkauft worden war, erschien ein Schaden im EU-Gebiet in dieser Phase nicht ausreichend begründet. Diese Einschätzung ist vorläufig und an die aktuelle Marktsituation gebunden.

Über Design und Urheberrecht wird getrennt entschieden

Die Aufhebung ist ein prozessualer Erfolg für BYD, aber keine endgültige Bestätigung, dass der Ti7 alle Rechte des Defender einhält. JLR führt getrennte Verfahren in Den Haag wegen Modellrechten und in Rotterdam wegen Urheberrechts sowie angeblich sklavischer Nachahmung. Dort müssen die konkreten Rechte, die beanstandeten Merkmale und die zulässigen Beweise geprüft werden.

Umgekehrt war auch die ursprüngliche Sicherung keine Feststellung einer Kopie. Sie diente der vorläufigen Beweiserhaltung vor einer vollständigen Verhandlung. Dass sie nun aufgehoben wird, zeigt den Unterschied zwischen einer einstweiligen Maßnahme und einem Sachurteil. Weder BYD noch JLR kann daraus bereits den endgültigen Ausgang ableiten.

Die sichtbare Nähe lässt sich beschreiben: Beide SUV haben ein langes, fast waagerechtes Dach, steile Seiten und hohe, rechtwinklige Volumen. Fotos belegen jedoch nicht die Herkunft von Software, Steuergeräten, Fahrwerksregelungen oder Produktionswissen. Dafür wären ein genau bezeichnetes Schutzrecht, ein nachgewiesener Zugang und eine technische Begutachtung nötig.

Offiziell liegen die Längen zwei Millimeter auseinander

BYD Argentinien gibt für den Ti7 5.016 mm Länge, 1.995 mm Breite, 1.865 mm Höhe und 2.920 mm Radstand an. Das allradgetriebene DM-p-Plug-in-Hybridsystem leistet laut Hersteller 354 PS und 630 Nm. Die elektrische Reichweite von 115 km und die Gesamtreichweite von 1.015 km wurden im NEDC-Zyklus angegeben und sind nicht direkt mit WLTP-Werten vergleichbar.

Land Rover UK nennt für den Defender 110 5.018 mm einschließlich Reserverad, 2.008 mm Breite mit angeklappten Spiegeln und 3.022 mm Radstand. Zwischen den veröffentlichten Gesamtlängen liegen damit nur 2 mm; der Radstand des Defender ist dagegen 102 mm länger. Die Maße erklären den wiederkehrenden Vergleich, sagen aber nichts über die Herkunft einer Komponente aus.

Im offiziellen rumänischen BYD-Angebot ist der Ti7 nicht aufgeführt. Ein Preis in Euro und ein Liefertermin wurden dort nicht angekündigt. Das niederländische Urteil enthält auch kein allgemeines Verkaufsverbot. Eine Beschränkung würde eine andere gerichtliche Anordnung, ein Urteil in der Hauptsache, eine behördliche Maßnahme oder eine Einigung erfordern.

Wie es weitergeht

JLR muss zunächst die Vernichtung veranlassen und BYD den Nachweis liefern. Die Verfahren zu Design und Urheberrecht laufen nach eigenen Regeln weiter. Bis zu einem Sachurteil gilt daher eine enge, aber klare Aussage: Jaguar Land Rover verliert den Zugriff auf die im August gesicherten Dateien, während der Vorwurf einer Defender-Rechtsverletzung durch den Ti7 weiterhin ungeklärt ist.

Quellen